Rechtsprechung
| StGH Hessen, 29.04.1970 - P.St. 583 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Betroffenheit; Gegenwärtigkeit; Gesetz; Grundrechtsklage; Popularklage; Rechtsnorm; Unmittelbarkeit; Vorabentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
Auszug aus StGH Hessen, 29.04.1970 - P.St. 583
Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht des Antragstellers gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte, denn in einem solchen Ausnahmefall fehlt dem Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, den Rechtsweg vor den Gerichten zu beschreiten (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt in P. St. 539).